A. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) des MoabitKiez – Partnerschaft e.V. (nachfolgend Verein genannt) gelten für die Nutzung der Plattform CLOUnet.de (nachfolgend “Plattform” genannt) und alle Vereinbarungen über (i) die Schaltung von Firmenprofilen auf dem Plattform zwischen dem Verein und den Mitgliedern (die Plattform steht ausschließlich den Mitgliedern des Vereins für die Präsentation ihrer Person und/oder Tätigkeit zur Verfügung).
1.2 Diese AGB gelten nicht für Verträge, die zwischen den Mitgliedern und Dritten geschlossen werden, gleich auf welchem Wege. In diesem Falle gelten ausschließlich die AGB der jeweiligen Anbieter.
1.3 Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit.
2. Registrierung über die Plattform, Zugang von Erklärungen, Rechte-Einräumung
2.1. Nutzungs- und buchungsberechtigt sind nur Unternehmer bzw. Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, die voll geschäfts- und rechtsfähig sind.
2.2. Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung und eine Mitgliedschaft des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und seine Angaben stets aktuell zu halten.
2.3. Die Zulassung des Nutzers zur Nutzung der Plattform kommt erst mit Bestätigung der Registrierung durch den Verein zustande. Ein Anspruch auf Zugang besteht für den Nutzer nicht, der Verein kann die Bestätigung der Registrierung ohne Nennung von Gründen ablehnen.
2.4. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. E-Mails mit Angeboten oder Annahmen, Hinweise auf Änderungen der AGB etc.) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Postfach des Nutzers auf der Plattform oder im E-Mail-Postfach abrufbar sind, das der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat.
2.5. Nach Registrierung wird für jedes Mitglied des Vereins auf der Plattform ein personalisiertes Nutzerkonto eingerichtet. Das Mitglied hat dazu bei der Registrierung eine Nutzerkennung und eine Zugangskennung zu wählen sowie die für die Nutzung der Plattform und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Angaben zu machen.
3. Allgemeine Pflichten der Mitglieder bei Nutzung der Plattform
3.1. Die Mitglieder sind verpflichtet, sicherzustellen, dass das Nutzerkonto nur von ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck ihre Zugangskennung geheim halten. Der Inhaber eines Nutzerkontos ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto ausgeübt werden, verantwortlich.
3.2. Die Mitglieder haben ihre Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Verein zur Bereitstellung der Plattform und der Erbringung der damit verbundenen Leistungen einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Verein ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z. B. Zugangssperren) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität der eingesetzten Systeme sicherzustellen.
4. Verfügbarkeit der Plattform
Die Nutzung der Plattform steht ausschließlich den Mitgliedern des Vereins für die Präsentation ihrer Person und/oder Tätigkeit zur Verfügung. Der Verein gewährleistet dementsprechend nur seinen Premium und Premium Gold Mitgliedern die dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform.
5. Abrechnung
Der Verein ist berechtigt, die Beitragsrechnungen zur Erhebung der Mitgliedsbeiträge elektronisch zu stellen, soweit nicht anders vereinbart wurde. Beiträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben in der ersten Januarwoche des Jahres im Voraus zu bezahlen.
6. Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Laufzeit und Beendigung der einzelnen Buchungen
6.1. Jedes Mitglied ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Nutzung der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen 3 Monate zum Jahresende zu kündigen. Die Daten der Mitglieder werden als kostenloser Eintrag weiter in der Plattform beibehalten. Die Kündigung eines Nutzerkontos ist durch schriftliche Kündigung zu erklären. Für die Einhaltung der Frist ist der rechtzeitige Eingang bei dem Empfänger maßgebend.
6.2. Der Verein ist berechtigt, das Plattform-Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, wenn das Mitglied gegen wesentliche Pflichten aus der Satzung verstößt oder die Interessen des Vereins schädigt und trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Verein eine Fortführung der Mitgliedschaft nicht zumutbar ist.
6.3. Die Laufzeit der jeweiligen Mitgliedschaft und etwaige diesbezügliche ordentliche Kündigungsrechte sind in dem jeweiligen Abschluss geregelt. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits entstandener Verbindlichkeiten eines Nutzers gegenüber dem Verein bleibt von einer Beendigung der Mitgliedschaft unberührt.
7. Haftung von des Vereins, höhere Gewalt
7.1. Der Verein haftet unbeschränkt o bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, o für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, o sowie im Umfang einer von dem Verein übernommenen Garantie.
7.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 8.1. haftet der Verein bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Bereitstellung der Plattform überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf (“Kardinalpflicht”). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Vereins auf solche vertragstypischen Schäden und/oder einen solchen vertragstypischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Beginns oder der Verlängerung der Mitgliedschaft vorhersehbar waren.
7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Vereins sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Vereins.
7.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mitglieds aufgrund der Haftung nach Ziffer 7.1. bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Mitglieds beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und das Mitglied von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
7.5. Höhere Gewalt, eintretende Betriebsstörungen oder sonstige vom Verein nicht zu vertretende Fälle der Unmöglichkeit, die den Verein ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Vertragsleistungen zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verändern die Fristen und Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Die gesetzlichen Rechte der Mitglieder bleiben hiervon unberührt.
7.6. Die Plattform enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Verein keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Verein für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Verein derartige Links umgehend entfernen.
7.7. Die Inhalte der Plattform wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der Verein jedoch keine Gewähr übernehmen. Der Verein ist gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf den Seiten der Plattform nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Verein jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
8. Verantwortlichkeit für Inhalte
8.1. Der Verein stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Bereitstellung der Plattform zur Verfügung und ist nicht für Inhalte der Mitglieder, insbesondere nicht für Werbemittel der teilnehmenden Unternehmer oder Inhalte der Einträge, verantwortlich. Der Verein macht sich die Inhalte nicht zu Eigen.
8.2. Der Verein überprüft die in 8.1 genannten Inhalte grundsätzlich nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet, jedoch nach eigenem Ermessen berechtigt.
9. Sonstiges
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder darunter abgeschlossenen Buchungen ist Berlin.
9.3. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, schließt dies die Textform im Sinne des § 126 b BGB ein.
Stand: 15. Mai 2018